Eine „Europa-Rede“ wolle er halten, keine Wahlkampfrede, betonte Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel zur Eröffnung der Veranstaltung der Kolpingsfamilie Trossingen am Dienstag, 7. Mai 2019, im Gemeindehaus St. Theresia.
Walter Haas begrüßte den Gast und wies darauf hin, dass das „Kolpingwerk Deutschland“ die Wähler aufrufe, mit ihrer Stimme jene Kandidaten zu unterstützen, die glaubhaft und entschlossen für ein friedliches und stabiles Europa eintreten.
Der Erwin Teufel stellte fest, dass entgegen der spürbaren Europa-Skepsis derzeit 83 Prozent der Anhänger von CDU, CSU, SPD und FDP zu Europa Ja sagen. Warum stehen insbesondere die Deutschen so stark hinter Europa? Dies erläuterte er mit dem Blick zurück bis zum Dreißigjährigen Krieg, dem Westfälischen Frieden und den 48 Kriegen danach bis zu den furchtbaren Weltkriegen. Er würdigte die Leistung derjenigen, die Deutschland aus dem Elend nach dem 2. Weltkrieg herausgezogen und mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch die Anfänge eines geeinten Europas mit der Montan-Union gesetzt haben.
Als 1989 die damaligen Ostblockstaaten die Freiheit zurückbekamen, bestand die Europäische Union aus 15 Staaten, die zu entscheiden hatten, wie mit den Aufnahmeanträgen der neuen und jungen Demokratien umzugehen war. Er frage, wen man denn hätte ausschließen sollen? Für beeindruckend halte er aktuell die geschlossene Haltung aller 27 Mitgliedsstaaten in der Brexitfrage. Als „zweite Seite der Medaille“ nannte der Redner die zu häufigen Streitigkeiten unter den Mitgliedsstaaten und dass im Laufe der Jahre zu viele Aufgaben an europäische Institutionen gegangen sind, die man „weiter unten“ besser und schneller erfüllen könnte. Hier kam sein Lösungsbegriff zur Erklärung: das Subsidiaritätsprinzip sollte stärke zur Anwendung kommen; das heißt, dass alles, was vom einzelnen Menschen, der Gemeinde, dem Landkreis, dem Land oder dem Bund zu bewältigen ist, darf nicht in übergeordnete Instanzen verlagert werden. Andererseits gäbe es genügend und zunehmend nur von Europa zu lösende Aufgaben; als Beispiel nannte er den soeben abgeschlossenen Handelsvertrag mit Japan oder in Zukunft auch die gemeinsame Verteidigung. Europa sollte sich also konzentrieren auf Aufgaben, welche die Nationalstaaten nicht erfüllen können. Tatsache sei aber auch, dass viel „Kleines“ auf Wunsch von Mitgliedsstaaten zur Europäischen Kommission abgegeben worden sei.
Als ein großes Problem sieht Erwin Teufel das Verhalten der Europäischen Zentralbank mit dem Ankauf von Schuldverschreibungen. Auch würden Exportfinanzierungen von Deutschen Firmen zumeist wieder bei der Deutschen Bundesbank landen. Dass sich manche Länder nicht an die einstmals festgelegten Kriterien bzgl. der Verschuldungsgrenze halten, bezeichnete Teufel als unakzeptabel. Abschließend betonte Teufel, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die heutigen Probleme noch größer und nicht mehr lösbar werden. Europa sei stark, aber nicht ungefährdet.
Der Redner stand noch vielen Anfragenden Rede und Antwort. Mit anhaltendem Beifall drückten die 60 Anwesenden nach dem Dankwort der stellvertretenden Vorsitzenden Jessica Wunderlich ihre Anerkennung für den höchst informativen Abend mit Erwin Teufel aus.
Walter Haas